Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Neuregelung der Grundsteuer

Die Partei DIE LINKE. Bayern hat im Oktober 2022 Popularklage gegen die Grundsteuerreform beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof erhoben. In diesem frühen Stadium der Klageerhebung ist noch nicht absehbar, ob die Klage durch das Gericht zur Entscheidung angenommen wird.

Auch die Partei DIE GRÜNEN haben verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Neuregelung und haben angekündigt, ebenfalls eine Klage gegen die Grundsteuerreform beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof erheben zu wollen.

Sobald uns weitere Informationen in diesem Zusammenhang vorliegen, werden wir an dieser Stelle darüber berichten.